Ein langer Weg und schweres Gepäck…

Revolutionäre Aktion Stuttgart

Überlegungen zu revolutionärer Organisierung 

Der Kapitalismus steckt tief in der Krise. Nicht so tief, dass die Mächtigen, die Groß-Aktionäre, Investoren, bürgerliche Politiker und Militärs, fürchten müssten von sozialistischen Revolutionen enteignet und entmachtet zu werden. Aber die Auswirkungen der Krise sind nicht mehr zu leugnen: Weil es immer schwieriger wird ausreichend Profite zu realisieren, verschärft sich der weltweite Konkurrenzkampf der Kapitalisten. In erster Linie wird er auf dem Rücken von ArbeiterInnen, Angestellten, Erwerbslosen und RentnerInnen ausgetragen und äußert sich in massiven Angriffen auf das Arbeits- und Streikrecht,auf das Lohnniveau, in Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen, sowie in Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich. Und das insbesondere auch in den reichen imperialistischen Ländern. Das letztes Jahr in Frankreich per Dekret gegen den Widerstand Hunderttausender durchgedrückte „Loi travail“ ist nur das jüngste Beispiel. Die Krise äußert sich aber ebenfalls im verschärften Kampf um die (Neu-)Aufteilung von Einflussgebieten und Rohstoffquellen, z.B. im Nahen Osten, samt erbittert geführten Stellvertreterkriegen und in der gefährlichen Zunahme der (militärischen) Spannungen zwischen den großen Machtblöcken im imperialistischen Gefüge. Die aus diesen Konflikten, Umweltzerstörung und Armut resultierenden großen Fluchtbewegungen unserer Zeit, als auch der Aufschwung rechter bis offen faschistischer Massenbewegungen, können auch nur im Kontext der Krise des Kapitalismus verstanden werden.

Dieser Entwicklung steht die Linke nicht völlig machtlos gegenüber. In den letzten Jahren gab es in der BRD eine Vielzahl größerer und kleinerer Mobilisierungen gegen den Rechtsruck, mit den Protesten gegen die EZB-Eröffnung in Frankfurt, wurde ein deutliches Zeichen gegen das europäische Krisenregime gesetzt und auch der Widerstand gegen den G20 in Hamburg verspricht, den Herrschenden ganz öffentlich in die Suppe zu spucken. Es ist offensichtlich, dass solche meist symbolischen Proteste bei weitem nicht ausreichen, geschweige denn, dass ersichtlich wäre, wie sich aus ihnen eine Perspektive für die Überwindung des Grundübels, der kapitalistischen Produktionsweise, entwickeln würde. Wir gehen davon aus, dass es hierfür eine organisierte revolutionäre Kraft braucht, die in der Lage ist Erfahrungen aufzunehmen und zu verarbeiten, Widerstand in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen zu entwickeln, die über die Höhen und Tiefen der Bewegung hinaus Kontinuität und Orientierung bieten kann, die ihre Handlungen aus einer Analyse des Gegners, der unterschiedlichen Teile der Klassen, der linken Bewegungen, sowie der eigenen Möglichkeiten ableitet und die auch in der Lage ist, sich möglichst dauerhaft gegen Repression abzusichern. Nur so können langsam Bedingungen entstehen, unter denen die Kraft von spontanen Aufständen nicht verpufft, sondern die revolutionäre Umwälzung der Verhältnisse gelingen kann.

Auch wenn es angenehm wäre: eine solche Organisierung kann nicht einfach ausgerufen werden und wir denken, dass in der BRD momentan auch keine Struktur besteht, der wir uns einfach anschließen könnten. Im folgenden versuchen wir daher in aller Kürze zu umreißen, auf welchen Grundlagen eine revolutionäre Organisation entstehen kann und welche Prinzipien in ihr zum tragen kommen sollten. Dabei verstehen wir den fragmentarischen Charakter dieses Textes auch als Einladung zur gemeinsamen Debatte…

Keine Klasse ist auch keine Lösung!

Manchen scheint der Begriff des „revolutionären Subjekts“ altbacken oder überholt. Das entbindet aber nicht von der Aufgabe zu klären, welche gesellschaftliche Kraft (potenziell) in der Lage ist den Kapitalismus zu überwinden und wer daran überhaupt ein Interesse hat. Dabei geht es weniger um ein unmittelbares subjektives Interesse, denn dann wäre die Frage schnell beantwortet: Eindeutig zu wenige Menschen wollen in Deutschland den Sturz des Systems und den Aufbau einer sozialistischen oder klassenlosen Gesellschaft. Im Gegenteil: Egoismus und Ellenbogenmentalität dominieren in allen gesellschaftlichen Klassen, natürlich auch im Proletariat.

Dennoch ist es die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter, die – objektiv – im Kapitalismus nicht viel zu gewinnen hat. Denn trotz aller Veränderungen in der Klassenzusammensetzung und der enormen Entwicklung des Kapitalismus, hat sich seit Marx‘ Zeiten nichts relevantes daran geändert, dass es diese Klasse ist, die den gesellschaftlichen Reichtum schafft, aber sowohl zusehen muss wie der von einer Minderheit privat angeeignet wird, als auch von der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und weitestgehend von der politischen Macht ausgeschlossen ist. Sie hat die unmittelbare Möglichkeit, die reibungslose Kapitalverwertung zu blockieren. Durch eigene tägliche Erfahrung ist sie direkter in der Lage ihren Interessensgegensatz zum Kapital zu erkennen, als z.B. eher kleinbürgerliche Klassen (diese Erkenntnis zu verhindern, ist der tiefere Sinn von Sozialpartnerschaft, sozialer Marktwirtschaft, Standortlogik, und Aufgabe von sozialdemokratischen Gerwerkschaftsfunktionären und ihren Parteien). Auch einige wesentliche Methoden für die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, nämlich Kollektivität und Solidarität, ergeben sich relativ direkt aus den kapitalistischen Produktionsbedingungen. Denn diese funktioniert nur arbeitsteilig und solidarisches Handeln ist unbedingt notwendig um hier soziale Verbesserungen herbeizuführen.

Das alles trifft auf andere Klassen, die zum Teil durchaus auch im Widerspruch zum Kapitalismus stehen, höchstens teilweise zu.

In den letzten Jahrzehnten haben sich aber große Teile gerade der kämpferischen linken Strömungen in Deutschland von der Klasse als revolutionäres Subjekt abgewendet. Ausgeprägte Formen der Sozialpartnerschaft und das oftmals starre und schematische Verständnis des revolutionären Klassenkampfes von KommunistInnen in den 70er und 80er Jahren, haben für Abschreckung und Skepsis in der antikapitalistischen Linken gesorgt. Anstelle des Klassenbewusstseins als Voraussetzung für grundlegende Veränderungen, traten die Befreiungskämpfe in der imperialistischen Peripherie, oder besonders radikale Subkulturen und ihre zumeist großstädtischen Nischen in den Vordergrund. Seit einiger Zeit gewinnen vor allemVorstellungen an Bedeutung, die von pluralistischen Bewegungen und Netzwerken ausgehen, die aus unterschiedlichen Widerspruchserfahrungen im Krisen-Kapitalismus einen Gegenpol zur herrschenden Ordnung bilden sollen. All diesen Ansätzen ist gemein, dass sie zwar meist wichtige Elemente des revolutionären Kampfes wie Militanz, Internationalismus oder Bewegungsorientierung beinhalten, aber nicht in der Lage sind, daraus Strategien für eine Umwälzung der Gesellschaft zu entwickeln. Gerade jetzt, da die Krisensymptome des Kapitalismus den Alltag von Millionen Lohnabhängigen durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Sozialabbau etwa im Rentenwesen und staatliche Sanktionierungspolitik gegen Arbeitslose wieder unmittelbar beeinträchtigen, wird deutlich, dass ein Widerstand mit Perspektive nicht umhin kommt, die gemeinsamen (Klassen-)Interessen der Betroffenen in den Vordergrund zu stellen.

Der Bezug auf die Klasse der Lohnabhängigen im Kontext revolutionärer Organisierung geht über die Einmischung in unmittelbaren soziale und ökonomische Kämpfe hinaus. Er bedeutet vielmehr, dass wir es als unsere Aufgabe sehen, Klassenbewusstsein zu fördern, uns in unserer Klasse zu verankern und dort revolutionäre Positionen zu vertreten. Es heißt auch, nicht nur in Lohnkämpfen, sondern in allen politischen Auseinandersetzungen einen Klassenstandpunkt zu vertreten, d.h. die Interessen unserer Klasse zum Ausgangspunkt zu machen. Denn auch zu Rassismus, Sexismus oder Umweltzerstörung gibt es ein Klasseninteresse – in den ersten beiden Fällen das der Bourgeoisie an der Spaltung, im letzteren an ihrem Profit.

Entweder gewinnen oder auf ganzer Linie scheitern

Wir befinden uns in einer Situation, in der die Notwendigkeit weitreichender gesellschaftlicher Veränderungen in der Lebensrealität großer Bevölkerungsteile angekommen ist. Nur befinden wir  uns leider auch in einer Situation, in der wir kaum dazu in der Lage sind, dieses Bewusstsein wirklich aufzufangen und revolutionär zu wenden. Wir sind aber nicht die Einzigen mit schwerem Stand in der Mehrheit der Bevölkerung. Der klassische sozialdemokratische Reformismus steckt in einer regelrechten Legitimationskrise. Die traurigen Tiefpunkte linker Regierungsbeteiligung in Berlin und Thüringen – Wasserprivatisierung und Wohnraumvernichtung, aber auch die Anbiederungsversuche nach Rechts aus dem Mund einer Sarah Wagenknecht, sind symptomatisch für die Profil- und Perspektivlosigkeit einer reformistischen Opposition. Das aber nur auf den „Verrat“ einzelner sozialdemokratischer ProtagonistInnen oder ihrer Organisationen zurückzuführen, ist weit zu kurz gegriffen und führt oft zu sektiererischem Abgrenzungsgehabe: Der verschärfte Konkurrenzdruck in der Krise, entzieht dem Kapital tatsächlich weitgehend die Möglichkeit noch größere Zugeständnisse an die Lohnabhängigen zu machen. Dem Reformismus wird so ein Stück weit seine ökonomische Basis entzogen.

Und so ist es kein Wunder, dass selbst die stärksten Organisationen, die den Angriffen auf Lohnabhängige tatsächlich entgegenstehen könnten, die Gewerkschaften, heute kaum noch in der Lage sind, dem Kapital tatsächlich etwas abzuringen. Was nicht heißt, dass kämpferische Streiks, nicht auch heute möglich sind und – in gewissen Grenzen – erfolgreich sein können, wie zuletzt etwa der Streik im Sozial- und Erziehungsdienst oder bei der Charité in Berlin bewiesen haben.

Revolutionäre Arbeit muss in der Lage sein, dieses Dilemma zu nutzen, um fortschrittliche Teile aus dem reformistischen Lager und auch diejenigen, die es ganz einfach satt haben, in diesen Verhältnissen zu leben, anzusprechen. Dazu reicht es nicht aus, nur im Kampf gegen Rechts, in der internationalistischen Solidaritätsarbeit, oder im Stadtteilladen präsent zu sein. Wir können noch so gute und tiefgehende Arbeit in einzelnen Kampffeldern machen – letztlich hat sie ihre Grenzen dort, wo die Frage nach dem Weg und den nächsten Schritten hin zu einer sozialistischen Gesellschaft aufkommt. Ein revolutionärer Anspruch muss einher gehen mit dem Versuch, Teil von verschiedenen bestehenden Kämpfen zu werden, die verbindenden Elemente hervorzuheben und eine gemeinsame Perspektive des Klassenkampfes und des Umsturzes zu vermitteln. Revolutionäre Organisierungen sind Schaltstellen und Labore, in denen aktuelle Erfahrungen gesellschaftlicher Widersprüche und Kämpfe, historisches Wissen und Methoden für ein konstruktives und aufbauendes Zusammenwirken zusammenkommen. Es reicht nicht aus, einen kommunistischen Anspruch gut sichtbar vor sich herzutragen. Kommunistische Politik heißt vielmehr, den Klassenkampf in möglichst vielen Formen und vielseitigen Kampfmethoden zu erproben, zu entwickeln und langfristig eben auch anzuleiten.

Erfolge, Niederlagen, sowie unterschiedliche Methoden die wir uns in den verschiedenen Kämpfen kollektiv aneignen – auch in Kämpfen um einzelne Reformen, wenn sie mit einer revolutionären Perspektive verbinden – ,  vergrößern dabei unseren Erfahrungsschatz. Wenn diese Erfahrungen wiederum in unsere Praxis einfließen, kommen wir in kleinen Schritten dahin, mit unseren Möglichkeiten an den richtigen Punkten anzusetzen und die Kämpfe weiterzuentwickeln. Das ist die Dialektik zwischen Theorie und Praxis und Voraussetzung dafür, den revolutionären, kommunistischen Anspruch nicht nur als Label vor sich herzutragen, sondern langsam in der Klasse zu verankern.

Noch sind wir weit davon entfernt, wirklich Einfluss und Deutungsmacht zu erlangen – und wir tun auch gut daran, bescheiden zu bleiben und uns nicht selbst zu überschätzen – aber wenn wir unser Anliegen wirklich ernst nehmen, führt kein Weg daran, uns heute schon gezielt überall dort zu versuchen und einzumischen, wo der Kampf gegen das System seinen Ausgang nehmen kann. Das kann und soll sich sowohl in der gezielten Konfrontation von Nazischweinen, als auch im Solikreis für die nächste Tarifrunde im TVöD niederschlagen. Nur wenn wir uns der Verantwortung stellen, gesamtgesellschaftlich zu kämpfen, werden wir perspektivisch wirkliche Alternativen in Aussicht stellen können.

Den Gegner ernst nehmen, den Kopf aus dem Sand ziehen!

Wenn wir unsere eigenen Analysen zur inneren und äußeren Aufrüstung, zum immer repressiver und autoritärer werdenden bürgerlichen Staat ernst nehmen und gleichzeitig den Anspruch dieses System nicht zu verbessern, sondern zu stürzen, nicht aufgeben wollen, so muss das nicht nur Konsequenzen für unsere Propaganda haben, sondern vor allem auch für die Art wie wir uns organisieren. Denn es ist offensichtlich, dass diejenigen, die von der Ausbeutung profitieren, ihre Privilegien nicht freiwillig aus der Hand geben werden. Sie werden nicht tatenlos abwarten, bis demokratisch zustande gekommene Mehrheiten sie der Verfügungsgewalt über Produktionsmittel, über politische und militärische Macht berauben. Sondern sie werden in noch größerem und umfassenden Ausmaß das tun, was sie im kleinen jetzt schon machen: die revolutionäre Linke mit Verfahren überziehen,  unsere Strukturen zerschlagen, AktivistInnen einknasten und – wie der Blick in die Geschichte oder in andere Länder, beispielsweise die Türkei zeigt – auch vor dem Leben ihrer GegnerInnen nicht halt machen. Die Herrschenden waren, wenn sie ihre Macht bedroht sahen, letztlich noch zu jeder Gewalttat, zu jedem Massaker bereit.

Es gibt in der deutschen Linken zwei Haupttendenzen mit diesem Problem umzugehen: die erste sieht zwar einzelne Repressionsfälle und Gesetzesverschärfungen, weigert sich aber irgendwelche Konsequenzen daraus abzuleiten – „so schlimm wird’s schon nicht kommen!“. Die zweite sieht einen unablässig repressiver werdenden, monolithischen Überwachungsstaat, dessen Fähigkeiten tendenziell als total angesehen werden. Maßnahmen die eigenen Strukturen zu schützen, sind in so einer Sicht zwecklos, da der Gegner als übermächtig begriffen wird.

Der dritte Weg, die Repressionsorgane und ihr Handeln zu analysieren, eine verschärfte Situation mitzudenken und nach Möglichkeiten zu suchen, die eigenen Strukturen so gut es geht zu schützen und dennoch handlungsfähig zu bleiben, ist momentan leider wenig verbreitet.

Ob wir hier richtig und vorausschauend handeln, das richtige Maß zwischen Abschottung und Isolation auf der einen und völliger Offenlegung der Strukturen auf der anderen Seite finden, wird letztlich aber entscheidend dafür sein, ob wir es schaffen, einen revolutionären Anspruch durchzusetzen. Denn eine Organisation kann antikapitalistisch und internationalistisch sein, sie kann über einen Klassenstandpunkt verfügen und gute Arbeit gegen Patriarchat und Faschisten machen – wenn sie nicht in der Lage ist, sich dem Zugriff des Gegners zu entziehen, muss sie früher oder später scheitern.

Revolutionärer Aufbau – Wie? Was? Wer?

Eine bundesweite politische Struktur die auf diesen Grundlagen fußt und in der Lage ist Gegenmacht zu bilden, kann nur in der gemeinsamen Praxis entstehen und existieren. Keine noch so ausgeklügelten Programmdebatten oder interessant besetzte Kongresse können uns diesen Weg ersparen. Der Aufbau einer solchen kommunistischen Organisation ist zwar wichtig, aber noch lange nicht alles. Damit tatsächlich so etwas wie Gegenmacht zur Macht der Herrschenden, mit ihren ökonomischen Möglichkeiten, ihrem Repressionsapparat, ihren Medien, der Konsumkultur, sowie den zahlreichen, häufig unbewusst wahrgenommenen kapitalistischen Zwängen (u.a. dem Reflex eher nach unten zu treten als nach oben), entstehen kann braucht es mehr: es braucht eine breite Palette an Kämpfen um Klassenbewusstsein und revolutionäres Bewusstsein, Kämpfe um die ideologische Deutungshoheit, Strukturen die sich auf bestimmte Teilbereiche spezialisieren – z.B. Antifa, Antimilitarisierung oder Selbstschutz gewährleisten –,  Auf- und Ausbau linker Medien, sowie eine eigenständige proletarische Kultur.

Diesen vielschichtigen Prozess, in dem sich Revolutionäre und revolutionäre Positionen langsam in unserer Klasse verankern und einen organisierten Ausdruck bekommen und so etwas wie eine revolutionäre Bewegung auf vielen Ebenen entsteht, verstehen wir als „Revolutionären Aufbauprozess“.

Das alles steht und fällt aber mit dem Vorhandensein und der „richtigen“ Linie einer kommunistischen Organisation: nur hier können Erfahrungen aus verschiedenen Kämpfen kollektiviert, verallgemeinert und wenn möglich Handlungsprinzipien aus ihnen abgeleitet werden. Nur sie kann Kontinuität gewährleisten und politische Orientierung liefern und wenn nötig bewusst Entwicklungen anstoßen, intervenieren et cetera.

Wie erwähnt, gehen wir davon aus, dass in der BRD eine solche Struktur leider nicht existiert. Wir denken dass es wichtig ist festzustellen, dass weder eine einzelne bestehende Gruppe, noch die Gesamtheit aller revolutionären Gruppen hierzulande, diesen Ansprüchen gerecht wird. Weder eine, noch alle Gruppen zusammen sind halbwegs ausreichend in der ArbeiterInnenklasse verankert, keine ist in der Lage proletarischen Kämpfen Orientierung zu bieten, geschweige denn Kämpfe auszulösen, keine revolutionäre Gruppe ist in der Öffentlichkeit genügend wahrnehmbar, bietet eine gewisse Anschlussfähigkeit und verfügt gleichzeitig über ausreichende verdeckte – oder „illegale“ – Strukturen, ist also in der Lage sich selbst entsprechend vor dem Zugriff des Staates zu schützen.

Dass sich dies in absehbarer Zeit ändert und wir uns einfach nur der „richtigen“ Struktur anzuschließen bräuchten, halten wir für unrealistisch.

Das bedeutet aber auch, dass alle die ähnliche Ansprüche haben, in der Verantwortung sind, mit ihren Erfahrungen zum Aufbau einer bundesweiten revolutionären, kommunistischen Organisation beizutragen. Wir selbst sehen uns und auch Perspektive Kommunismus als überregionale Plattform, ebenfalls nur als einen von mehreren Kernen hierfür. Es ist klar, dass dieser Weg lange ist und nicht widerspruchsfrei verlaufen wird. Aber er ist notwendig, wenn „Revolution“ und „Kommunismus“ nicht bloß schöne, träumerisch-sehnsuchtsvoll dahingesagte Phrasen bleiben sollen!