Revolutionärer Antifaschismus

Siempre*Antifa Frankfurt

…oder was hat Antifaschismus mit Antikapitalismus zu tun

Als Betätigungsfeld für Antifaschisten sehen wir drei verschiedene Bereiche an, die miteinander zusammenhängen und sich wechselseitig beeinflussen. Bevor wir auf diese drei Tätigkeitsfelder bzw. Akteure eingehen, möchten wir kurz die Situation beschreiben, in der jene wirken.

I Entwicklungen der Weltpolitik

Die globale kapitalistische Ökonomie ist durch das Ringen verschiedener imperialistischer Mächte um Einfluss gekennzeichnet. Zunehmend steigt die inner-imperialistische Konkurrenz und damit die Kriegsgefahr. Die militärisch forcierte Durchsetzung kapitalistisch-staatlicher Interessen hinterlässt massive Verheerungen und zerfallende oder gescheiterte Staaten. Dafür werden Milizen in den zerfallenden Staaten durch die imperialistischen Mächte auf- und abgerüstet. Failed states und bewaffnete Milizen bilden wiederum ein erhebliches Potential für reaktionäre Bewegungen. Aus diesen zerstörten Regionen fliehen Millionen Menschen.

Daraus folgt für die antifaschistische Arbeit:

1.Eine klare Haltung gegen die Kriegspolitik der imperialistischen Staaten

2.Solidarität mit Flüchtlingen als antiimperialistischer Antirassismus

3.Antira und Antifa sind nicht zu trennen

4.Untersuchung der Rolle der reaktionären Bewegungen als Konterrevolutionäre und ihrer Funktion im „tiefen Staat“

II Die Krise des Kapitalismus und die soziale Frage

Mit Agenda 2010 und staatlicher Sicherheitspolitik verschlechterten sich sozial die Lebensrealität insbesondere für den arbeitslosen und niedrig entlohnten Teil der Klasse und politisch die Ausgangsbedingungen für revolutionäre Arbeit. Die globale Krise des Kapitalismus seit 2008 führte zur drastischen Verschärfung der Lebenslage der unteren Klassen in den Peripherien Europas. Die bürgerliche Mitte spaltete mit Feindbildern die europäische Arbeiterklasse und integriert die hiesige Bevölkerung (standort-)nationalistisch, über ethnisch aufgeladene Kriminalitätsdiskurse und die weitgehend anti-muslimisch ausgerichtete Terrorhysterie. In dem Maße, wie die Krisenverwaltung der Herrschenden durch die Massen in Frage gestellt wird, löst diese Aufgabe inzwischen jedoch zunehmend die Rechte, indem sie reale Sorgen und Ängste und die Wut über das System gegen Minderheiten richtet. Klassengesellschaften, zumal in Krisenzeiten, bilden einen idealen Nährboden für Irrationalismen aller Art. Fatal ist, dass es seitens der revolutionären Linken wenig Ansätze gibt, sich mit vom sozialen Abstieg bedrohten ArbeiterInnen zu organisieren und gemeinsam zu kämpfen. In ländlichen Gebieten ist jene meist ganz abwesend. So bleiben Ansätze zu Gegenwehr reformistisch und das restliche Terrain wird den Rechten überlassen.

III Unsere Ausgangssituation und die Gegner antifaschistischer Arbeit

1. Organisierte Neofaschisten

Faschisten bedeuten immer Gefahr für Leib und Leben aller, die nicht in ihr faschistisches Weltbild passen. Das umfasst uns, ihren politischen Gegner, sowie alle, die sie für unnütz oder minderwertig halten. Faschisten greifen nicht die herrschenden Eigentumsordnung an, sondern diejenigen, die deren reibungslosen Vollzug im Wege stehen. Wir müssen ihnen daher entgegentreten und gegen sie vorgehen, wo ihre Strukturen sind, wo sie wirken, wo sie den öffentlichen Raum beanspruchen. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass wir faschistische Herrschaft niemals unterschätzen dürfen. Es ist ein gravierender Unterschied, ob ein bürgerlich-parlamentarisches System autoritär umgeformt wird oder Herrschaft offen terroristisch ausgeübt wird, wenn Faschisten die Macht übernehmen. Zwar werden organisierte NS-Faschisten von Teilen des Repressionsapparates unterstützt, für das Kapital sind sie momentan aber nur sehr begrenzt nützlich. Insofern ist eine Machtübernahme zurzeit  unwahrscheinlich. Dieser Gegner kann daher durch klassische Antifaarbeit, verstanden als Recherche, Outing, Öffentlichkeitsarbeit und direkte Aktion, weiterhin bekämpft werden. Schon in den Teilen Deutschlands, in denen NS-Faschisten nicht gänzlich unpopulär oder in das soziale Leben integriert sind, reicht diese Methodik allein jedoch nicht mehr aus.

2. Der bürgerliche Staatsapparat

Die kapitalistische Produktionsweise und der sie schützende Staat sind auf dreierlei Ebenen mit dem Faschismus verbunden. Erstens unterstützt der Staatsapparat, wie im Fall NSU, faschistische Gruppierungen, wenn es ihm nützlich erscheint. Während Faschisten kaum Einfluss auf den Staat haben, hat dieser hingegen großen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der Faschisten. Institutioneller Rassismus ist eine andere Spielart dieser Verbindung. Zweitens basiert die bürgerliche Gesellschaft auf Ausbeutung und ist selbst im Kern rassistisch und patriarchal und prinzipiell zum Faschismus fähig. Drittens organisieren imperialistische Staaten faschistische Praxis im Ausland. Eine Verengung des Blickwinkels auf traditionelle NS-Faschisten vergisst, dass zentrale Entwicklungen hin zu Austeritätspolitik und Autoritarismus ganz ohne deren Zutun bereits Wirklichkeit sind. Die Strategien der herrschenden Klasse, die innere und äußere, technologische, apparative und rechtliche Aufrüstung entwickeln sich unabhängig von einzelnen Regierungswechseln. Die Ausweitung der Befugnisse der Repressionsorgane erschwert linke und damit auch antifaschistische Arbeit. Aus diesem Grund kann Antifa nur radikal antikapitalistisch und nicht-staatlich sein.

3. Neue Rechte / AfD

Vor diesem Hintergrund ist die AfD ein sehr gefährlicher Gegner. Bei ihr handelt sich um eine Partei, die die gesellschaftliche Entwicklung des Rechtsrucks ebenso wie die Faschisierung der Staatsapparate drastisch verschärfen wird, sobald sie zu staatlichen Macht- und Verwaltungs-strukturen Zugang hat. Schon jetzt betreibt sie massiv Anti-Antifa Arbeit. Sie ist sozusagen die Vermittlungsebene zwischen Staat und Faschisten. Sie ist schon jetzt zumindest für Teile der Herrschenden interessant und kann deren Option werden, wenn sich die Krisenentwicklung auch hier zuspitzt und in der Folge die Zustimmung zu etablierten Parteien und Politikmodi schwinden.  In dem Maße, in dem sich der bürgerliche Diskurs nach Rechts verschiebt, versagen Konzepte, die auf eine Marginalisierung des politischen Gegners setzen. Im Gegenteil haben wir es derzeit mit der AfD und anderen Gruppen der Neuen Rechten mit einem politischen Gegner zu tun, der sich diskursiv neu aufgestellt und sich in der Öffentlichkeit bei kulturalistisch-rassistischer, nationalistischer und frauenfeindlicher Agenda erfolgreich als moderne, bürgerliche Partei verkaufen kann und damit bis weit in die politische Klasse Sympathie genießt. Es handelt sich um eine Partei, die in jeder Hinsicht reaktionär ist und die offen und aggressiv die Interessen der Kapitalistenklasse vertritt, gleichwohl sie von einer diffusen Anti-Establishment-Stimmung profitiert. Sie findet Wähler sowohl bei den sozial Abgehängten wie bei Bessergestellten. Kurz gesagt: klassische Antifa-Methoden reichen zu ihrer Bekämpfung nicht aus.

 

IV Strategische Überlegungen

Antifa ist, wie die gesamte Linke, heute weitgehend reaktiv. Eine kluge Strategie ist notwendig, die linke Kernfragen thematisiert und eine breite Mobilisierung vorbereitet. Diesem Gegner ist auf unterschiedlichen Ebenen und mit verschiedenen Mitteln zu begegnen – Militanz ist nur eines davon – und dafür ist zunächst jeder willkommen. Aufpassen müssen wir allerdings, dass wir uns nicht von einem staatstragenden Antifaschismus blenden und vereinnahmen lassen, der in der Führung von bürgerlichen Parteien einen Bündnispartner und insbesondere im Projekt Rot-Rot-Grün einen Ausweg aus der Misere sieht, denn jene Parteien sind selbst für Rechtsentwicklung und Krisenverwaltung und damit für den Aufstieg der Rechten verantwortlich. Unsere Aufgabe ist nicht, den etablierten Parteien bei der Zurückdrängung ihrer noch rechteren Konkurrenz behilflich zu sein. Antifaschismus muss radikal sein, um nicht für die Imagepflege des Standorts Deutschland vereinnahmt zu werden. Antifaschismus muss revolutionär sein, um im Krisenstadium des Kapitalismus eine radikale Alternative statt einer falschen Wahl zwischen rechts und rechtsradikal zu vertreten. Aufgrund der sozialen Polarisierung erscheint es uns als Aufgabe, die Zusammenhänge zwischen Staat, Kapital und den sozialen Ursachen von Faschismus stärker zu vermitteln und Antifaschismus inhaltlich, gegen das kapitalistische System, auszurichten. Dabei geht es vor allem um  radikale Widerständigkeit und soziale Kämpfe im Alltag, dort, wo sich Herrschaft materialisiert und reproduziert. So kommen wir vom rein defensiven Abwehrkampf in die Offensive, zum Kampf für unsere eigenen Interessen. Unsere Aufgabe erfordert ein klassenanalytisches Verständnis der Widersprüche, ein Verständnis der herrschenden Interessen, eine radikale Parlamentarismuskritik, stärkere Klassensolidarität und ein Konzept für Basisorganisierung jenseits der bestehenden Organisationen und für Gegenöffentlichkeit und Gegenmacht von unten. Der bevorstehende G-20 Gipfel ist ein Gradmesser dafür, inwiefern es dem Staat gelingt, die Linke zu schwächen oder es uns gelingt, Massenmobilisierung zu betreiben, d.h. die Bevölkerung im Kampf gegen den zu erwartenden Ausnahmezustand einzubeziehen.